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Der EU wird wohl noch nicht genug geschnüffelt. Anders ist der Entwurf nicht zu erklären, mit dem verdachtslose Kontrollen von Datenträgern bei Grenzübertritten erlaubt werden sollen. ACTA heißt übrigens Anti-Counterfeiting Trade Agreement und soll “den Schutz des geistigen Eigentumes” verbessern - oder kurz: Die Contentmafia in ihren überzogenen Aktionen, die letztlich nur Überlebenskampf sind, zu bestärken. Man muss sich das nur einmal vorstellen: Der Zoll soll ermächtigt werden, bei jedwedem Grenzübertritt innerhalb der EU (außerhalb ist das wohl schon Usus?!) MP3-Player, USB-Sticks, externe Festplatten, Notebooks und alles andere zu kontrollieren, auf denen sich widerrechtlich bezogene Daten befinden (also fast alles, auf dem hinten “Made in $DRITTEWELTLAND” draufsteht).

Wie es sich bei einer solchen Kontrolle mit Verschlüsselung verhält, scheint mir zwar im Moment noch ungeklärt. Aber Schäuble kommt garantiert auf die Idee, in den nächsten Monaten eine Zwangsherausgabepflicht für Passwörter gegen den Terrorismus!!!1111 (Zitat Wolfgang Bosbach: “ES GEHT HIER UM LEBEN UND TOT!”) zu beschließen - wie unglaublich praktisch: zwei Fliegen mit einer Klappe. Und ob da jetzt Terrorismus oder Raubkopierer vorne drauf steht - in German-Guantanamo macht das dann auch keinen Unterschied mehr.  Dazu übrigens noch ein allgemeines Mitleid: Die USA würden Guantanamo ja gern schließen, können aber nicht. Tja, da kann man wohl echt nichts machen… sonst würden ja all Geschichten von Menschen, denen nichts nachzuweisen ist, öffentlich werden… und das macht erst richtig schlechtes Karma ;)

Achja, Nachtrag: Wer hat’s ergefunden? Wikileaks mal wieder :-)