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Auf netzpolitik.org wurde vor wenigen Stunden der “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” veröffentlicht. Pikant dabei: Schäuble hat in der Öffentlichkeit hoch und heilig versprochen, der Entwurf (der nicht einmal publik war, also nicht von unabhängiger Seite geprüft werden konnte) sei verfassungskonform. Dass ein Ministerium so etwas noch einmal hervorheben muss - anscheinend keine Selbstverständlichkeit mehr. Umso wichtiger ist, dass sich nun jeder ein freies und unabhängiges Bild vom Entwurf bilden kann. Ich hatte bisher nur die Gelegenheit, den Text grob zu überfliegen, aber subjektiv taucht mir dort zu oft das Buzzword ”internationaler Terrorismus” auf. Außerdem basiert vieles auf der Floskel “[...]soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen[...]“. Das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen - irgendwelche Tatsachen rechtfertigen immer eine (willkürliche) Annahme.

Zum Schluss dieser Märchenstunde noch ein Zitat (Achtung: möglicherweise Zugriffslogging wie beim BKA) vom Bundesministerium der Justiz zum “Gesetz zur Abwehr des internationalen Terrorismus”… ääh… “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich” von 1933:

Nach den Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus wurden tragende Prinzipien unseres Rechtsstaats in einer sog. Ewigkeitsklausel besonders vor Missbrauch geschützt. Die Menschenwürde, das Demokratie-, Bundesstaats-, Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip sowie die Staatsform der Republik sind nach Art. 79 des Grundgesetzes einer Verfassungsänderung entzogen.”

Ironie haben sie, das muss man ihnen lassen.